Home Unsere Marken Produkte OnlineShop News Unternehmen Technik Scooter Only Racing Versandkosten AGB Widerrufsbelehrung Kontakt Anfahrt Kundenbilder Links Vielen Dank Sitemap Alte HP 2002-2015

AGB

Anbei unsere AGB für Privatkunden und Geschäftskunden.

16.08.AGBB2C Allgemeine Geschäfts – und Lieferbedingungen der Brems-Spur Bremsentechnik e.K. (Stand 01.07.2016), gültig für Privatkunden/Verbraucher (B2C)


1. Geltung/Abwehrklausel
a) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte mit uns als Verkäufer.
b) Die Geschäftsbedingungen des Bestellers werden in vollem Umfang abgelehnt.
2. Angebote und Bestellungen, Zustande kommen des Vertrags
a) Mangels ausdrücklicher Bestätigung kommt auf ein Angebot des Bestellers zwischen ihm und uns ein Vertrag zustande, wenn wir ihm die bestellte Ware übersenden.
b) Auf eine von unserem Angebot abweichende Erklärung des Bestellers kommt ein Vertrag nur zustande, wenn seine Annahmeerklärung schriftlich verfasst ist, einen Hinweis auf die Abweichung enthält und wenn wir uns mit der Abweichung schriftlich einverstanden erklärt haben.
c) Stellt Brems-Spur e.K. auf Ebay Artikel ein, gelten die dortigen Grundsätze welche aber in keinem Fall gesetzliche Regelungen ersetzen.
d) Verträge mit Händlern bzw. Wiederverkäufern (B2B) sind von diesen AGB’s ausgeschlossen
3. Preise/Zahlung
a) Unsere Preise richten sich nach der bei Vertragsschluss jeweils geltenden Preisliste der Zulieferer.
b) Unsere Preise verstehen sich jeweils inklusive der bei Vertragsabschluss gültigen Umsatzsteuer.
c) Die Bezahlung der Waren nach Bestellung erfolgt durch Vorkasse, Bankeinzug oder Nachnahme, die Zahlungsmethode geht im Einzelfall aus dem Auftrag hervor.
d) In besonderen Fällen behält sich der Verkäufer vor, Waren auch gegen Rechnung mit Zahlungsziel zu liefern.
e) Mit erscheinen neuer Preislisten verlieren alle vorangegangene Preislisten ihr Gültigkeit.
4. Verpackung/Versand
a) Die Verpackung wird im Rahmen einer Versandpauschale berechnet und wird gesondert in Rechnung gestellt.
b) Die Verpackung wird nicht zurückgenommen, wenn sowohl an unserem Sitz als auch am Sitz des Bestellers oder am vertraglichen Erfüllungsort ein System nach § 6 Abs. 3 der Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen vom 12.06.1991 eingerichtet ist und die jeweils für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde dies durch Allgemeinverfügung festgestellt hat. Der Nachweis, dass die in Satz 1 genannten Voraussetzungen, unter denen wir nicht zur Zurücknahme der Verpackung verpflichtet sind, nicht vorliegen, obliegt, soweit es um die Verhältnisse an seinem Sitz oder am Erfüllungsort geht, dem Besteller.
c) Gilt nicht für Gewerbekunden !! Die Fa. Brems-Spur Bremsentechnik e.K. ist gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung (VerpackV), gültig in ihrer Form seit 19.07.07, dazu verpflichtet, Verpackungen ihrer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. dem „Grünen Punkt“ des Duales Systems Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Da es sich bei diesen Verpackungen meist um sog. Versandverpackungen handelt, können Sie diese Ihrem Entsorgungskreislauf zuführen (Altpapier, gelber Sack/Tonne). Die Rücknahme - und Kennzeichnungspflicht für die Produktverpackung liegt bereits beim Hersteller. Da hier aber entsprechend genaue Richtlinien noch ausstehen, nehmen wir auch diese zurück. Sollten doch einmal andere Verpackungsarten notwendig sein, können Sie sich zur weiteren Klärung der Rückgabe mit uns in Verbindung setzen:
Brems-Spur Bremsentechnik e.K., Beethovenstr. 3, D-79100 Freiburg, Tel.: +49 (0) 761/88895-17, Fax +49 (0) 761/88895-19, Mail: info@brems-spur.de
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung kostenfrei an uns zu schicken (Anschrift s.o.). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt."
Im Zuge der Neuregelung der VerpackV zum 01.01.2009 und der damit verbundenen Registrierungspflicht der Verpackungen ist in unserem Falle anzumerken, dass nur Verpackungen verwendet werden, welche bereits über die Hersteller und Importeure registriert sind. Die Vollständigkeitserklärung unserer Lieferanten liegt uns in Kopie vor. Die von uns beim Lieferanten bereits bezahlten Versandverpackungen stellen wir Ihnen, sofern in einwandfreiem Zustand, abgeschwächt erneut in Rechnung. Werden von uns Verpackungen erstmals in den Verkehr gebracht, sind sie bei Interseroh GmbH Nr. 202596 registriert.
d) Die Versandkosten richten sich entweder nach Grösse oder dem Gewicht der Sendung und werden im Angebot, der Auftragsbestätigung oder der Rechnung in einer gesonderten Position aufgelistet.
5. Lieferzeit
a) Die Dauer der Lieferzeit richtet sich nach den Einzelfallabhängigen oder getroffenen Absprachen.
b) Die Lieferzeit beginnt mit unserer Auftragsannahme oder -bestätigung.
c) Können wir den vereinbarten Liefertermin aus Hinderungsgründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten, so werden wir den Besteller unverzüglich hiervon informieren. Lässt sich in solch einem Fall nicht absehen, dass wir unsere Lieferung innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von vier Monaten beginnen oder fortsetzen werden können, so können sowohl wir als auch der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn die Hinderungsgründe auch noch nach Ablauf von vier Monaten seit unserer Mitteilung bestehen. Uns ist ein Rücktritt jedoch nicht gestattet, wenn die Hinderungsgründe für uns schon bei Vertragsschluss erkennbar waren, sofern sie nicht vom Besteller zu vertreten sind.
d) Als Hinderungsgründe im Sinne von Ziff. 5.c gelten nur die von uns nicht zu vertretende Nichtbelieferung durch Vorlieferanten, ferner von uns nicht zu vertretende Folgen von Betriebsstörungen durch betriebsinterne und fremde Arbeitskämpfe sowie höhere Gewalt und alle Hinderungsgründe die auf Seiten des Bestellers liegen.
6. Auslieferung/Versand/Teillieferung
a) Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt ohne weitere Absprachen grundsätzlich in unseren Geschäftsräumen in D-79100 Freiburg, Beethovenstr. 3
b) Der Versand der bestellten Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Dies gilt auch wenn der Versand durch uns selbst erfolgt.
c) Erfolgt der Versand nicht durch uns oder wird die Ware beim Besteller beschädigt angeliefert, so hat der Besteller den Schaden unverzüglich bei dem Transportunternehmen anzuzeigen und diesen aufzufordern, den Schadentatbestand festzustellen. Dies gilt auch, wenn die Verpackung unbeschädigt ist und der Schaden erst nach dem Auspacken festgestellt wird. Wir leisten dem Besteller für den Transport Schadensersatz, sobald er uns eine Durchschrift seiner Schadensmitteilung, den Frachtbrief sowie eine Abtretungserklärung über seine Schadensersatzansprüche an den Transportunternehmer übermittelt hat und wir vom Transportunternehmer Schadensersatz erlangt haben.
d) Wird die Ware durch uns versendet, so haften wir dem Besteller für von uns verschuldete Transportschäden nach Maßgabe der Ziff. 6.c, sobald er uns die Transportschäden angezeigt hat.
e) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern ihre Annahme für den Besteller nicht unzumutbar ist.
7. Eigentumsvorbehalt
a) Die Übereignung der von uns gelieferten Ware erfolgt unter aufschiebender Bedingung (Eigentumsvorbehalt). Aufschiebende Bedingung ist die Befriedigung aller unserer Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Besteller.
b) Ist der Besteller weder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, noch ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen noch Kaufmann, so ist aufschiebende Bedingung nach Ziff. 7.a nur die vollständige Bezahlung unserer Forderungen aus dem Vertrag über den Liefergegenstand. Im Übrigen gelten auch in diesem Fall die Bestimmungen dieses Abschnitts entsprechend.
c) Der Besteller ist verpflichtet, dem Eigentumsvorbehalt gemäß Ziff. 7.a unterliegende Waren (Vorbehaltswaren) auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern und pfleglich zu behandeln. Kommt der
Besteller dieser Verpflichtung nicht nach sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware vom Besteller herauszuverlangen oder die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers gegen die vorstehend genannten Gefahren zu versichern.
d) In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt mangels gegenteiliger ausdrücklicher Erklärung kein Rücktritt vom Vertrag vor. Dies gilt nicht, wenn die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden. In der bloßen Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt ebenfalls kein Rücktritt vom Vertrag.
e) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu seinen üblichen Geschäftsbedingungen weiter zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung oder unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Ansprüche tritt der Besteller bereits jetzt sicherheitsweise in vollem Umfange an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist. Sind die genannten Ansprüche in ein zwischen dem Besteller und dem Warenabnehmer bestehendes Kontokorrentverhältnis eingestellt, so erfasst die Abtretung die Kontokorrentforderung in Höhe des anerkannten Saldos ebenso wie den kausalen Saldo. Die vorstehend erklärten Abtretungen nehmen wir an.
f) Der Besteller ist zur Einziehung der nach Ziff. 7.e an uns abgetretenen Forderung ermächtigt. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder tritt eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage ein oder droht sie einzutreten mit der Folge, dass die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Bestellers uns gegenüber gefährdet ist, dann sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware sowie zur Offenlegung der Forderungsabtretung gemäß Ziff. 5.e berechtigt. Als wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage sind insbesondere anzusehen Wechsel- und Scheckproteste, ferner die Stellung des Antrages auf Eröffnung der Konkurs-, Vergleichs- oder sonstiger Insolvenzverfahren. Wir sind verpflichtet, dem Besteller diese Maßnahmen unter Setzung einer angemessenen Frist anzudrohen, sofern die Androhung nicht untunlich ist. Sind wir zur Offenlegung der Forderungsabtretung berechtigt, hat der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen und die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen.
g) Geht die in Ziff. 7.e erklärte Abtretung ins Leere, weil der Besteller mit seinem Abnehmer ein Abtretungsverbot vereinbart hat, so ist er zur Veräußerung der Vorbehaltsware an diesen Abnehmer nicht berechtigt.
h) Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten den Nennbetrag unserer zu sichernder Forderung um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
8. Gefahrenübergang
a) Die Gefahr geht mit der Absendung der Liefergegenstände auf den Besteller über, auch wenn Teillieferungen erfolgen.
b) Auf Wunsch des Bestellers werden sie auf seine Kosten durch uns gegen Verlust- und Beschädigungsrisiken versichert.
c) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Tag der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
9. Gewährleistung
a) Unsere Gewährleistungspflicht richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass der Besteller nur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen kann.
b) Solange wir unsere Verpflichtung zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist nachkommen, hat der Besteller nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Schlägt die Nachbesserung fehl, leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Bestellers wieder auf.
c) Die Gewährleistungsdauer beträgt z. Zt. 24 Monate, wobei die Änderung der Nachweispflicht im Schadenfall nach 6 Monaten zu berücksichtigen ist. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
10. Zahlungsbedingungen
a) Der Besteller ermächtigt uns, bei Rechnungsstellung den Zeitpunkt für die Leistung des Rechnungsbetrages im Sinne des § 284 Abs. 2 Satz 1 BGB auf zehn Tage nach Rechnungsdatum zu bestimmen. Dieses Leistungsdatum ist auf der Rechnung auf gedruckt.
b) Ziff. 10.a gewährt dem Besteller keinen Anspruch auf die dort genannte Festlegung des Leistungszeitpunktes. Die Vorschrift steht daher insbesondere einem Versand per Nachnahme nicht entgegen. Hat uns der Besteller Abbuchungsermächtigung erteilt, können wir von dieser Ermächtigung schon vor dem auf der Rechnung nach 10.a aufgedruckten Zeitpunkt für die Leistung des Rechnungsbetrages Gebrauch machen.
11. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
a) Der Besteller kann mit seinen Forderungen gegen unsere Forderung nur aufrechnen, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zählt der Besteller nicht zu den in Ziff. 7.b genannten Personen, gilt das selbe auch für uns.
b) Bei Rechtsgeschäften mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten gegenüber letzteren allerdings nur dann, wenn das Rechtsgeschäft zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört ist jegliches Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ausgeschlossen; ausgenommen von diesem Ausschluss ist das Zurückbehaltungsrecht wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche.
12. Haftung
a) Wir haften für eine schuldhafte Verletzung unserer wesentlichen Vertragspflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit uns weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haften wir nur für den vorhersehbaren Schaden.
b) Im Übrigen also nicht in den in 12.a genannten Fällen sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss einschließlich etwaiger Ansprüche aufgrund der Verwendung dieser Zahlungsbedingungen, aus Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen (Information, Unterweisung etc.) wegen Verzugs und aus unerlaubter Handlung sowie aus jedem anderen Rechtsgrunde gegen uns ausgeschlossen, es sei denn ein Schaden ist durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.
c) Bei Verträgen der In Ziff. 11.b genannten Art ist über die Haftungsbeschränkung der Ziff. 12.b hinaus auch die Haftung für grobes Verschulden von Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben.
13. Rechtswahl/Erfüllungsort/Gerichtsstand
a) Auf Verträge mit uns findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
b) Erfüllungsort ist Freiburg im Breisgau.
c) Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ebenfalls Freiburg im Breisgau. Dasselbe gilt für Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen mit anderen Auftragnehmern, die weder Bürger eines Vertragsstaates des EuGVÜ sind noch in solch einem Staat ihren Sitz haben.
d) Ziff.14.c findet auch auf Scheck- und Wechselverfahren Anwendung.
14. Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Firma Brems-Spur Bremsentechnik e.K., mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief (Beethovenstrasse 3, D-79100 Freiburg), Telefax (+49/761/88895-19), E-Mail (info@brems-spur.de) oder auch per Telefon (+49/761/88895-17) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite, www.brems-spur.de, elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
15. Datenschutz
Ihre für unsere Geschäftsabwicklung notwendigen persönlichen Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt. Sie werden hiermit darauf hingewiesen, dass die Daten bei uns gespeichert werden.
16.08.AGBB2B Allgemeine Geschäfts – und Lieferbedingungen der Brems-Spur Bremsentechnik e.K. (Stand 01.07.2016), gültig für Geschäftskunden/Wiederverkäufer (B2B) für den allg. sowie den Onlinehandel


1. Allgemeines
Die folgenden Vertragsbedingungen gelten für alle Angebote und Lieferungen an unsere gewerblichen Abnehmer und Wiederverkäufer. AGB’s unserer Vertragspartner sind nur anerkannt, wenn dies ausdrücklich und in Schriftform zugesichert wurde.
Für alle Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) sind ausgeschlossen.
2. Angebote und Zustande kommen des Vertrags
Angebote sind hinsichtlich Preis, Liefertermin uns sonstigen Inhalten freibleibend. Mündlich erteilte Auskünfte, auch unserer Mitarbeiter sind nur Vertragsgegenstand, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
Alle erteilten Aufträge sind erst angenommen, wenn die Lieferung unverzüglich erfolgt oder sie schriftlich betätigt wurden. Nebenabrden oder Änderungen bedürfen der Schriftform.
Daten unserer Vertragspartner werden gem. §33 Bundesdatenschutzgesetz bei uns verarbeitet und gespeichert.
3. Lieferung
Teillieferungen sind zulässig und können getrennt berechnet werden.
Mindermengenzuschläge können nach Vertrag berechnet werden.
Können Lieferzeiten auf Grund höherer Gewalt und Streiks, insbesondere beim Transport, Betriebsstörungen oder Werkstoffmangel, behördlicher Eingriffe nicht eingehalten werden können, verlängert sich die Frist entsprechend. Wird aus gleichen Gründen die Lieferung teilweise oder gar nicht möglich oder für eine der Parteien unzumutbar, ist diese berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten. Ersatzansprüche können die Vertragspartner deswegen aber nicht geltend machen.
Angegebene Lieferzeiten sind immer unverbindlich.
Lieferungen erfolgen i.d.R. gegen Vorkasse.
4. Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro ohne gesetzliche Mehrwertsteuer.
Alle Preise sind, soweit nicht schriftlich bestätigt, unverbindlich. Wir stellen die am Tage der Lieferung gültige Preise der Hersteller oder Importeure in Rechnung.
Rabatte an Wiederverkäufer gewähren wir je nach Produktgruppe in unterschiedlicher Höhe nach gültiger Rabattliste oder nach Vereinbarung.
5. Verpackung/Versand
a) Der Versand der Waren erfolgt auf Kosten und Risiko der Vertragspartner. Lieferungen werden grundsätzlich
versichert und nur gegen Nachweis verschickt. Die Versandart wird von Brems-Spur e.K. festgelegt.
b) Wir behalten uns vor, Lieferungen allen Orten aus zu verschicken, sie erfolgen nicht unbedingt vom Erfüllungsort aus. Die Verpackung wird gesondert nach Angebot bzw. Auftragsbestätigung in Rechnung gestellt und wird grundsätzlich nicht zurück genommen.
6. Zahlungen
Zahlungen sind sofort oder nach Vereinbarung ohne Abzug fällig.
Lastschriften, Schecks und Wechsel werden nicht als Zahlung akzeptiert.
Die Zahlung ist erst erfolgt, wenn alle Fristen abgeschlossen und die Zahlung endgültig auf unseren Konten gebucht ist.
Offene Zahlungen werden von uns nicht angemahnt, offenen Rechnungen werden direkt zum Einzug an unseren Rechtsbeistand übergeben. Die daraus entstehenden Kosten hat der Besteller selbst verursacht und somit selbst zu tragen. Für Verzugszeiten werden die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet.
Forderungen des Bestellers an uns können nicht gegen andere Vertragspflichten aufgerechnet werden. Zahlungen können nur dann zurück gehalten werden, wenn sie aus dem selben Vertragsverhältnis stammen und unbestritten oder rechtskräftig sind.
7. Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der im Vertrag festgehaltenen Verpflichtungen unser Eigentum.
Jeden Zugriff eines Dritten auf unsere, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware, hat uns der Besteller unverzüglich und schriftlich mitzuteilen. Der Dritte ist auf diesen Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
8. Gewährleistung und Mängelhaftung:
Die gelieferte Ware muss vom Besteller sofort auf Vollständigkeit, Richtigkeit und erkennbare Mängel überprüft werden. Nach Ablauf von zehn Tagen endet diese Frist. Versteckte Mängel sind spätestens sieben Tage nach ihrer Entdeckung schriftlich anzumelden.
Änderungen in Konstruktion, Design oder Technik seitens der Hersteller nach Vertragsabschluss dienen der Produktverbesserung und entsprechen jeweils dem Stand der Technik und berechtigt den Besteller nicht zur Beanstandung.
Bei vorweisen berechtigter Mängel leisten wir Ersatz in Form von Austausch oder Nachbesserung.
Werden Teile der Lieferung verändert oder mit Teilen kombiniert, die hierzu nicht geeignet sind, erlischt unsere Mängelhaftung.
Sind Teile bereits im Gebrauch und es entsteht dabei ein Mangel, besteht nur Anspruch auf Minderung des Kaufpreises bzw. Austausch gegen Verrechnung der Wertminderung entsprechend der Nutzungsdauer.
Schäden für fehlerhaft in Betrieb genommene Teile bzw. die Nichtbeachtung gesetzlicher Bestimmungen oder Einbau – oder Einfahrvorschriften werden nicht als Mangel anerkannt.
Beanstandete Teile sind immer komplett und frachtfrei an uns zurück zu schicken. Sollten Kosten von mehr als 10,00 € entsehen, muss der Rücktransport mit uns abgesprochen werden. Die Ersatzlieferung von Mangelteilen erfolgt unsererseits kostenlos.
Die Gewährleistungsfrist für neue Teile beträgt ein Jahr ab Erhalt. Gebrauchte Produkte erhalten von uns keine Gewährleistung.
9. Rückgabe/Umtausch
Ordnungsgemäss und entsprechen dem Vertrag richtig gelieferte Ware wird grundsätzlich nicht zurück genommen.
Für frachtfreie und mit uns abgesprochene Rücknahmen neuer Teile, werden Bearbeitungsgebühren und Einlagerungskosten in Höhe von 20% des Nettowarenwertes, mind. jedoch 15,00 €, max. 50,00 € berechnet.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Freiburg im Breisgau.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen und dem Zahlungsverkehr ist unser Firmensitz Freiburg im Breisgau.
Wir behalten uns vor, den Besteller auch an dem für seinen Firmensitz zuständigen Gericht zu verklagen.